Geschäftsbedingungen

 

Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung von Carola Stein abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die von den nachstehenden Regelungen abweichen, gelten auch dann nicht, wenn ihnen Carola Stein nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur dann, wenn Sie von Carola Stein schriftlich bestätigt werden.

 

1. Allgemeines

Allen Kauf-, Montage-, Reparatur- und Wartungsverträgen mit Carola Stein liegen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, folgende Bedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB zugrunde. Gegenteiligen Bedingungen vom Kunden wird widersprochen.

 

Verbraucher im Sinne nachfolgender Bedingungen sind natürliche Personen, denen bei Vertragsabschluß keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer im Sinne nachfolgender Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluß im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

 

Kunden im Sinne nachfolgender Bedingungen sind alle, die Leistungen von Carola Stein nachfragenden oder ihr Interesse daran bekundenden Geschäftspartner.

 

2. Angebote

Angebote sind stets freibleibend. Berechnet werden die am Liefertage gültigen Preise. Diese gelten ab Lager und schließen demgemäß Fracht-, Porto- und Versicherungskosten nicht ein. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von Carola Stein verbindlich.

 

Soweit Angestellte von Carola Stein oder sonstige für Carola Stein tätige Personen mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung durch Carola Stein. Die etwa zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- oder sonstige technischen Angaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

 

3. Preise

Preise gelten ab Betrieb oder ab Lager Carola Stein incl. ges. MwSt. Maßgebend sind die am Tage des Vetragsabschlusses gültigen Preise. Liegen zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier Monate, ohne daß Carola Stein in Verzug ist, gilt der am Liefertag gültige Listenpreis.

 

4. Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert Carola Stein "ab Werk". Lieferzeiten rechnen vom Zeitpunkt der Absendung der Auftragsbestätigung an, frühestens aber vom Tage ab, an dem die endgültige Ausführung in schriftlicher Form festgestellt worden ist.

 

Wurde für die Lieferung eine bestimmte Lieferfrist vereinbart und will der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wird der Käufer durch das Verstreichen der Lieferfrist nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung befreit, daß er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nur dann nicht, wenn Carola Stein eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

 

Lieferfristen verlängern sich, auch soweit bereits Verzug eingetreten ist, angemessen bei Verzögerungen infolge höherer Gewalt und bei unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, soweit diese Carola Stein nicht zu vertreten hat. Treten solche Hindernisse auf, kann der Käufer von Carola Stein die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder in angemessener Frist liefern will. Soweit sich Carola Stein hierüber nicht erklärt, kann der Käufer zurücktreten.

 

Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen haftet Carola Stein nicht.

 

Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Carola Stein gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

 

5. Abnahme

Erfolgt die Übernahme von Fahrzeugen oder Teilen vereinbarungsgemäß im Betrieb von Carola Stein, so kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung der vorläufigen oder endgültigen Rechnung das Fahrzeug oder die Teile gegen Begleichung der Rechnung abholt.

 

Wird ein Fahrzeug nach Ablauf der vorgenannten Frist nicht abgeholt, behält Carola Stein sich vor, als Standgeld die ortsüblichen Gebühren für tageweise eingestellte Fahrzeuge zu berechnen. Auf den Rechnungsbetrag erhebt Carola Stein von Nichtkaufleuten Verzugszinsen von 5%, von Kaufleuten von 8%, jeweils über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank.

 

Bleibt der Kunde auch nach Anzeige der Bereitsstellung mit der Übernahme des Vertragsgegenstandes oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen länger als 8 Tage im Rückstand, so ist Carola Stein nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 8 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist Carola Stein einen berechtigten Grund für die unterbliebene Übernahme nach. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt mindestens 15% des vereinbarten Preises, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Schaden geringer ist. Umgekehrt bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

 

6. Reparaturen

Für vom Kunden angelieferte Ersatzteile und daraus resultierende Folgeschäden wird keine Gewährleistung übernommen. Für entstandene Schäden aus vom Kunden bereitgestellten Schmiermitteln für Motoren wird ebenfalls keine Gewährleistung übernommen.

 

Wird die Durchführung von Reparaturen in Auftrag gegeben, liegt die Entscheidung, ob die Reparatur in eigener oder in fremder Werkstatt erfolgt, im Ermessen von Carola Stein.

 

Die obigen Gewährleistungsvorschriften finden entsprechende Anwendung. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Reparaturrechnungen sind sofort fällig.

 

7. Gefahrübergang

Unternehmer tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der von Carola Stein erbrachten Leistung ab Übergabe, beim Versendungsverkauf ab Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige mit der Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Firma.

 

Verbraucher tragen genannte Gefahren beim Versendungskauf erst ab Übergabe der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

 

8. Gewährleistung/Nacherfüllung

8.1 Gegenüber Unternehmern

Für Geschäfte mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für sämtliche Leistungen 12 Monate ab Aus- oder Ablieferung.

 

Unternehmer haben offensichtliche Fehler von Carola Stein innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Leistung schriftlich anzuzeigen oder aufnehmen zu lassen. Bei Fristüberschreitung erlischt der Gewährleistungsanspruch. Nach Feststellung eines Fehlers ist Carola Stein unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Unternehmer haben zu beweisen, daß der Mangel bei Gefahrübergang vorlag und er von ihnen rechtzeitig festgestellt und angezeigt wurde.

 

Die Gewährleistung erfolgt gegenüber Unternehmern nach Wahl von Carola Stein durch kostenlosen Ersatz oder kostenlose Nachbesserung. Für gewährleistungshalber ausgetauschte Teile wird bis zum Anlauf der Gewährleistungsfrist des ursprünglichen Vertragsgegenstandes Gewähr geleistet.

 

Im Fall leicht fahrlässiger und nicht in einem Sachmangel bestehender Pflichtverletzungen von Carola Stein sowie bei geringfügigen Mängeln ohne Funktionsbeeinträchtigung sind Rücktritt und Ersatzlieferung ausgeschlossen, sofern nicht Arglist vorliegt.

 

Setzt der Unternehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung, die nicht kürzer als 20 Tage sein darf, hat er sich nach fruchtlosem Ablauf binnen zweier Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin Erfüllung verlangt. Wird nicht fristgerecht Erfüllung verlangt, erlischt der Erfüllungsanspruch. Bei Rücktritt kann nicht auch noch Schadenersatz wegen eines Sachmangels gefordert werden.

 

Wählt der Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf den Unterschied zwischen Preis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, Carola Stein hätte den Vertrag arglistig verletzt.

 

Bei nicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger oder arglistiger Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann anstelle der Leistung nur dann Schadenersatz verlangt werden, wenn dem Auftraggeber ein 10% des Leistungspreises übersteigender Schaden entstanden ist.

 

Die Beseitigung vom Mängeln kann verweigert werden, wenn der Unternehmer eigenen wesentlichen Vertragspflichten, hinsichtlich deren er vorzuleisten hat, nicht nachkommt oder wenn er außerstande ist, nach Mängelbeseitigung zu zahlen. Letzteres wird widerleglich vermutet, wenn er hinsichtlich desselben oder eines anderen Geschäfts der Vertragspartner mit über 5.000 Euro ungeachtet mindestens zweier befristeter Mahnungen in Zahlungsverzug ist.

 

Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantien sind nur in schriftlicher Form gültig. Dies gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften.

 

Carola Stein ist zu zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt. Kann der Fehler nicht beseitigt werden, kann ein Unternehmer Wandlung oder Minderung beantragen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

 

Mit Unternehmern vereinbart Carola Stein, daß als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur ihre Produktbeschreibung oder eine solche des jeweiligen Herstellers gilt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des jeweiligen Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

 

8.2 Gegenüber Verbrauchern

Verbraucher als Kunden müssen Carola Stein innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, offenstichtliche Mängel schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Anzeige. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, erlöschen Gewährleistungs- und Nacherfüllungsansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels durch den Verbraucher, es sei denn, Carola Stein hätte arglistig gehandelt.

 

Den Verbraucher trifft die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels. Wurden sie durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Vertragsabschluß veranlaßt, trifft sie die Beweislast für diese Ursache.

 

Für Verbraucher gilt ferner, rechtzeitige Mängelanzeige vorausgesetzt, im Fall neuer Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Im Falle gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

Verbraucher können bei Waren im Wert von unter 3.000 Euro zunächst nur Ersatzlieferung fordern. Bei Sachen von darüberliegendem Wert steht Carola Stein binnen angemessener Zeit von höchstens 20 Werktagen zunächst ein Nacherfüllungsversuch zu. Ist Carola Stein die Nacherfüllung wirtschaftlich unzumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Verbraucher nach ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Vertragsrückabwicklung (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängern ohne Funktionsbeeinträchtigung, steht ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

Setzt der Verbraucher eine Frist zur Mangelbeseitigung, die nicht kürzer als zwei Wochen sein darf, hat er sich nach fruchtlosem Ablauf binnen zweier weiterer Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin Erfüllung verlangt. Unterbleibt die fristgemäße Erklärung, erlischt sein Erfüllungsanspruch. Bei Rücktritt besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen eines Sachmangels.

 

8.3 Verjährung

Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, Carola Stein wäre Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist vorzuwerfen oder es handelte sich um einen Personenschaden.

 

9. Versand und Zahlungsbedingungen

Der Versand erfolgt stets auf Rechung und Gefahr des Käufers, wobei Versandweg und Versandmittel der Wahl von Carola Stein überlassen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist.

 

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers von Carola Stein auf den Käufer über.

 

Ein Versand erfolgt gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Werden Sendungen nach besonderer Vereinbarung gegen Rechnung verschickt, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug in bar, mit Bankscheck oder bankbestätigtem Scheck bei Übergabe des Kaufgegenstandes oder spätestens innerhalb 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung zu erfolgen.

 

Bei Zahlungsverzug kann Carola Stein von Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen.

 

Die Vertragspartner dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt, sofern sie nicht wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache geworden ist, bis zur vollständigen Bezahlung der Carola Stein aus dem Vertrag zustehenden Forderungen sowie aller Nebenforderungen (insbesondere Kosten, Zinsen) Eigentum von Carola Stein.

 

Falls der Kunde Unternehmer ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller bis zum Vertragsschluß offenen Forderungen gegen den Kunden Eigentum von Carola Stein.

 

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Carola Stein unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Kunde die gelieferten Waren sorgfältig zu verwahren und in einwandfreiem Zustand zu erhalten. Er hat sie ferner ausreichend zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf uns zu übertragen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann Carola Stein die Versicherung auf seine Kosten abschließen und ihn mit den Kosten belasten.

 

Bei Zahlungsverzug oder Verstoß gegen Verpflichtungen, das Vorbehaltseigentum zu erhalten und zu versichern, kann Carola Stein vom Vertrag zurücktreten und die Ware vom Kunden herausverlangen sowie diese nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den vertraglich vereinbarten Preis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Dem Herausgabeanspruch von Carola Stein hat der Kunde unverzüglich nachzukommen, es sei denn, ihm stünde ein durch den Vertrag begründetes Zurückbehaltungsrecht zu. Auf Verlangen des Kunden kann auf seine Kosten ein Sachverständiger hinzugezogen werden, der den Wert des zurückgenommenen Vertragsgegenstandes ermittelt. Zu diesem in Ansatz gebrachten Wert ist Carola Stein verpflichtet, eine Verrechnung auf die Ware vorzunehmen.

 

Alle Kosten der Rücknahme und auch der Verwertung der Ware trägt ausschließlich der Kunde. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sollten von einer Vertragspartei höhere oder niedrigere Kosten nachgewiesen werden, gelten diese. Auch die Kosten werden vom Erlös der Veräußerung des Vertragsgegenstandes in Abzug gebracht.

 

Werden gelieferte Gegenstände vor vollständiger Bezahlung vernichtet, beschädigt oder gepfändet, so ist Carola Stein dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Zugriff Dritter, insbesondere im Falle der Pfändung, hat der Kunde zusätzlich den Dritten sofort auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Jede Änderung der Anschrift des Kunden während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist von ihm unverzüglich mitzuteilen. Alle durch die Geltendmachung des Eigentums entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

11. Pfandrecht und Zurückbehaltung

An dem Gegenstand, der aufgrund eines Auftrags in den Besitz von Carola Stein gelangt ist, steht ihr wegen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, sofern diese in einem natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Herausgabeanspruch des Kunden stehen, ein Zurückbehaltungs- und ein Pfandrecht zu. Carola Stein ist zur Pfandverwertung im Wege des freihändigen Verkaufs berechtigt. Für die Pfandverkaufsaandrohung genügt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte bekannte Anschrift des Kunden.

 

12. Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Carola Stein auf den nach der Art der Ware oder sonstigen Leistung für einen ordentlichen Kaufmann vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

Gegenüber Unternehmen haftet Carola Stein bei leicht fahrlässiger oder nicht arglistiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten nicht.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen keine Produkthaftungsansprüche und keine Ansprüche wegen eines Personenschadens.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder des eigentlichen Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine andere, ihr wirtschaftlich und rechtlich soweit wie möglich gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.

 

14. Schlußbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das Amtsgericht in Duisburg.

 

 

 

 

 

  Home     Kontakt     Steuergerät     LMM     PSD     KTS     Kempf